Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Qupik KG, Untere Donaulände 10, 4020 Linz (Auftragnehmer)
(Juni 2011)

1. GEGENSTAND DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Diese AGB’s der Firma Qupik („Auftragnehmer“, „AN“) regeln ausschließlich die Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und jenen Personen, die die vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen (insb Online-Dienste, Nutzung der 360 Grad-Kamera udgl) in Anspruch nehmen („Kunde“).

2. DIENSTE DES AUFTRAGNEHMERS
Der Auftragnehmer bietet unter anderem die Möglichkeit, das Kunden, die von Dritten an bestimmten, idR öffentlichen Plätzen fix installierten 360 Grad-Kameras (Pika 360) des Auftragnehmers, Lichtbildaufnahmen erstellen können, die auf einem Server des AN gespeichert werden. Der Kunde hat seine Email-Adresse dem AN insb via Eingabegerät, das sich bei der Kamera befindet, oder in anderer Form bekannt zu geben. Der Kunde stimmt damit auch der Zusendung von Produktinformationen oder Neuigkeiten aus dem Portfolio des den AN, auch in elektronischer Form, zu.

3. VERTRAGSABSCHLUSS
Wenn der Kunde ein von ihm erstelltes Lichtbild beziehen möchte, gibt er dem AN seinen Email-Kontakt gem Pkt 2 bekannt. Dem Kunden wird darauf hin vom AN eine Opt-in Email an diese Email-Adresse übermittelt. Mit dieser Opt-in Email erhält der Kunde Zugang zum Webportal des AN, wo er sich registriert. Mit der Registrierung werden die Vertragsbedingungen, die in diesen AGB’s zugrunde gelegt sind, verbindlich festgelegt. Sämtliche künftige Bestellungen und sonstige Aufträge des Kunden gegenüber dem AN basieren auf diesen AGB’s. Sämtliche Verträge richten sich ausschließlich nach diesen AGBs und subsidiär nach den einschlägigen gesetzlichen Vorlagen.

4. PFLICHTEN/RECHTE DER KUNDEN
  1. Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung aktuell, vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktuell gehalten werden.
  2. Der Kunde versichert weiters, dass er die Dienste des AN nicht missbräuchlich nützt, sich insbesondere vergewissert, dass die von ihm angefertigten Lichtbilder keine Inhalte aufweisen, die rechtswidrig sind (zB Eingriff in fremde Persönlichkeitsrecht odgl).
  3. Jeder Kunde ist für seine Lichtbildaufnahme selbst verantwortlich. Dem Auftragnehmer trifft diesbezüglich keine Überprüfungs– oder sonstige Überwachungspflicht.
  4. Für allfällige Nachteile, die dem Auftragnehmer aus unrichtigen bzw unberechtigten Angaben durch den Kunden oder sonstigen rechtswidrigen Handlungen durch den Kunden entstehen, haftet der Kunde. Der Kunde wird den Auftragnehmer auch gegenüber allfälligen, diesbezüglichen Ansprüchen Dritter schad- und klaglos halten.
  5. Der Kunde verzichtet auf die Angabe der Lichtbildherstellerbezeichnung.
5. RECHTE/PFLICHTEN DES AUFTRAGNEHMERS
  1. Sobald dem Auftragnehmer Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kunde rechtswidrige Handlungen über den Dienst des AN verbreitet oder rechtswidrige Lichtbilder angefertigt hat, ist dieser berechtigt, das vom Kunden angefertigte Lichtbild vom Server unverzüglich zu entfernen und den Account zu sperren, ohne dass dadurch allfällige Rechte des Kunden, welcher Art auch immer, verletzt würden und ohne dass dazu die Zustimmung des Kunden einzuholen wäre.
  2. Für vom Auftragnehmer zu Unrecht entfernte Lichtbilder kann der Kunde nur dann berechtigte Ansprüche ableiten, wenn die Entfernung durch den Auftragnehmer zumindest krass grob fahrlässig verursacht wurde.
  3. Der AN versichert, dass er die von einem Kunden hergestellten Lichtbilder zugangskontrolliert speichert und nur mit Zustimmung des Kunden, sofern diese AGB’s gegenteiliges nicht vorsehen, verwendet.
  4. Vom Kunden nicht angefragte Lichtbilder werden für maximal 3 Monate ab Herstellung gespeichert und dann gelöscht.
6. GEWERBLICHE SCHUTZRECHTE UND DATENSCHUTZ
  1. Der Webshop sowie die Pika 360 Kamera des Auftragnehmers sind umfassend geschützt, insbesondere nach Urheberrecht und anderen Immaterialgüterrechten (zB Marke). Allfällige Datensammlungen genießen auch als Datenbank Schutz, weshalb jede Entnahme aus derselben untersagt ist. Das Layout der Websites, Inhalte aber auch die vorliegenden AGBs genießen ebenfalls Urheberrechtsschutz und dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers durch Dritte verwendet werden.
  2. Der Kunde hält den Auftragnehmer für allfällige Ansprüche Dritter, die in den Verantwortungsbereich des Kunden fallen, schad- und klaglos, und zwar ohne dass es eines Verschuldens beim Kunden bedürfte.
  3. Der AN ist berechtigt, die bei der Registrierung vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten zu verwenden, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen notwendig ist. Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich zu, dass der AN bspw auch Ankündigungen über Neuigkeiten im Zusammenhang mit seinem Leistungsportfolio oder einen Newsletter an den Kunden in elektronischer Form übermitteln darf, und zwar auch dann, wenn eine Vereinbarung zwischen Auftragnehmer und Kunde nicht oder nicht mehr besteht.
  4. Der Kunde stimmt zudem zu, dass seine Daten, im Falle der Registrierung, für Kundenbindungsprogramme des AN verwendet werden dürfen.
7. ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG/PREISE
  1. Die sich aus den einzelnen Leistungspaketen ergebenden Zahlungspflichten sind binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Als Zahlungsform sind ausschließlich die am Webshop des AN vorgesehenen Zahlungsarten zulässig.
  2. Die vom AN angegebenen Endpreise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich festgelten Höhe und Versandspesen, die je nach Ort des Kunden/Empfängers im Rahmen des Vertragsabschlussprozederes berechnet werden.
  3. Allfällige Einfuhrabgaben (zB Zölle odgl) hat der Kunde zu tragen; der Kunde hält diesbezüglich den AN schad- und klaglos.
8. HAFTUNGSFREISTELLUNG/GEWÄHRLEISTUNG
  1. Die Kunden stellen den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen und Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer der Dienste des AN entstanden sind.
  2. Der Auftragnehmer haftet nicht für eine lückenlose und laufende Verfügbarkeit der gespeicherten Lichtbilder, es sei denn die Verfügbarkeit wird durch den Auftragnehmer krass grob fahrlässig unterbrochen.
  3. Der AN haftet nicht für eine bestimmte Qualität der Lichtbilder und auch nicht dafür, dass die aufgenommenen Lichtbilder auch tatsächlich gespeichert sind und/oder für den Kunden auch tatsächlich beziehbar sind. Der AN wird aber diesbezüglich nach bestem Wissen handeln.
9. SONDERREGELUNGEN
  1. Dem Kunden, der Verbraucher iSd KSchG oder einer ähnlichen gesetzlichen Norm ist oder auf den ähnliche ihn betreffende Verbraucherschutzrechte anwendbar sind, kommt ein Rücktrittsrecht (in Österreich insb nach § 5e KSchG) nicht zu, da einerseits mit der Ausführung der Leistungen durch den AN unverzüglich, jedenfalls aber innerhalb von 7 Werktagen begonnen wird und andererseits die Produkte nach Kundenspezifikation angefertigt sind (Lichtbild des Kunden bzw Anbringung des Lichtbildes auf Merchandising Produkten).
  2. Für den Fall, dass sich der Kunde für einen unentgeltlichen Lichtbildausdruck mit kommerziellen Logos entscheidet (2 Pkt 2), stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass dieses Lichtbild mit den kommerziellen Logos vom AN oder aber auch von Dritten (Logo—Firma) marketingmäßig verwertet werden dürfen, dies aber ohne das Lichtbild zu verändern oder zu bearbeiten, es sei denn im technisch notwendigen Umfang. Der Kunde erklärt, dass er dem AN bzw dem Dritten die dafür notwendigen Nutzungsrechte einräumt und auch die dafür notwendigen, uneingeschränkten Rechte inne hat. Im Falle von Verletzungen von Rechten Dritter, wird der Kunde den AN, für den Fall, dass dieser von diesen in Anspruch genommen wird, schad- und klaglos halten.
10. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  1. Vereinbarungen mit dem Auftragnehmer, die von diesen AGBs abweichen, bedürfen, bei sonstiger Ungültigkeit, der Schriftform. Der Schriftform wird ganz generell durch eine Email entsprochen, wobei der Nachweis des Zugangs einer derartigen Email dem Absender obliegt.
  2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, diese AGBs jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGBs werden die Kunden umgehend per Email über die neuen geänderten Passagen der AGBs informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung dazu binnen 2 Wochen aufgefordert. Soweit der Kunde den geänderten AGBs nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen.
  3. Eine Aufrechnung gegen Ansprüche des Auftragnehmers ist unzulässig.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s ungültig oder nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Gültigkeit des Restes dieser AGB’s davon unberührt. Die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen werden in diesem Fall durch solche gültigen und durchsetzbaren Bestimmungen ersetzt, die dem Zweck der zu ersetzenden rechtlich und wirtschaftlich am Nächsten kommen.
  5. Auf Verträge denen diese AGBs zugrunde liegen, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand im Falle von Streitigkeiten ist Linz/Österreich.
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